Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, gelten für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen (auch für unentgeltliche) des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt (im Folgenden StaLA).
Mit jeder Erteilung eines Bestellauftrages erkennen die Auftraggebenden diese Geschäftsbedingungen in der jeweils geltenden Fassung als allein maßgeblich an. Abweichende Vereinbarungen können nur durch schriftliche Vereinbarungen der Parteien getroffen werden.
§ 2 Bestellung, Vertragsschluss
Veröffentlichungen sind beim Vertrieb erhältlich. Sie können schriftlich (per Brief, Fax, E-Mail) bestellt werden. Kundenspezifische Auswertungen werden beim Auskunftsdienst angefordert.
Kontakt für Bestellungen:
Veröffentlichungen: shop(at)statistik.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345 2318 718; Telefax: +49 345 2318 913
Dezernat Öffentlichkeitsarbeit, Merseburger Straße 2, 06110 Halle (Saale)
Kundenspezifische Auswertungen: info(at)statistik.sachsen-anhalt.de
Telefon: +49 345 2318 777/-715/-716; Telefax: +49 345 2318 913
Dezernat Öffentlichkeitsarbeit, Merseburger Straße 2, 06110 Halle (Saale)
Im Falle der Bestellung von Veröffentlichungen gibt der Käufer ein bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den im Veröffentlichungsverzeichnis des Statistischen Landesamtes Sachsen-Anhalt oder in der Verbundveröffentlichung Regionalstatistischer Datenkatalog genannten Konditionen ab.
Die Annahme erfolgt durch Versand einer Auftragsbestätigung seitens des Landesamts.
Im Falle der Bestellung von kundenspezifischen Auswertungen stellt die Anfrage des Käufers zunächst die unverbindliche Aufforderung zum Vertragsschluss dar. Das Landesamt unterbreitet anschließend unter Nennung der wesentlichen Vertragseigenschaften ein bindendes Angebot, das vom Käufer anschließend angenommen wird. Der Vertragsabschluss erfolgt durch die Auftragsbestätigung und die Zusendung der Rechnungsadresse.
Regelmäßig erscheinende Standardprodukte sowie kundenspezifischen Auswertungen können zum laufenden Bezug als Abonnement bestellt werden. Dies bedarf der Schriftform.
Bestellungen über den Buchhandel sind grundsätzlich möglich.
Vertragspartner ist das Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Landesamt.
§ 3 Preise
Die in den Veröffentlichungen ausgewiesenen Preise sind Endpreise. Preisänderungen bleiben bei Änderung des Produkts vorbehalten.
Das StaLA betreibt beim Versand seiner Veröffentlichungen keinen Betrieb gewerblicher Art (§ 2 b Abs. 1 S. 1 UStG) und erzielt keine steuerbaren Umsätze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Rechnungsbetrag erhält daher keine Mehrwertsteuer.
Abonnements von unterjährig erscheinenden Veröffentlichungen werden in der Regel einmal jährlich in Rechnung gestellt.
Abonnements von jährlich, mehrjährig oder unregelmäßig erscheinenden Veröffentlichungen werden sofort, d. h. mit der Lieferung der ersten Veröffentlichung abgerechnet.
Bei kundenspezifischen Auswertungen wird der für Beratung, Datenzusammenstellung und -analyse anfallende Aufwand als aufwandsbezogenes Entgelt berechnet. Hierzu erfolgt eine Kalkulation mit verbindlichem Kostenvoranschlag und Lieferterminvereinbarung. Bei kundenspezifischen Auswertungen kann der Zeitpunkt der Rechnungsstellung individuell vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung aktuellen Preise, auch wenn sie während der Vertragslaufzeit geändert werden. Preisänderungen werden im Vorfeld der Datenlieferungen mitgeteilt.
Buchhandel und Verlage als Wiederverkäufer erhalten einen Rabatt von 30 % auf den Verkaufspreis der gedruckten Publikationen gemäß den Angaben im Veröffentlichungsverzeichnis.
§ 4 Laufzeit, Kündigung
Ein Abonnement läuft ab dem im Bestätigungsschreiben genannten Zeitpunkt auf unbestimmte Zeit (Sonderregelungen sind bei den betroffenen Produkten im Einzelnen aufgeführt). Eine Kündigung kann von den Parteien jederzeit schriftlich vorgenommen werden. Die Kündigungsfrist eines Vertrages über den regelmäßigen Bezug der Veröffentlichungen (Abonnement) beträgt 1 Monat, das Abonnement des Statistischen Monatsheftes kann nur zum Jahresende aufgelöst werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen, Rabatte
Abgabe und Versand von Veröffentlichungen sowie die Lieferung von kundenspezifischen Auswertungen erfolgen grundsätzlich gegen Rechnung und auf Gefahr des Kaufenden an die angegebene Lieferadresse. Lieferungen in das Ausland erfolgen nur gegen Vorkasse.
Der Rechnungsbetrag ist auf das angegebene Konto der Landeshauptkasse Sachsen-Anhalt Deutsche Bundesbank Filiale Magdeburg mit Angabe des Buchungskennzeichens zu überweisen.
Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen. Die Rechnungssumme ist zu zahlen ohne Abzug von Skonto.
Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 bzw. 2 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.
Schüler/-innen, Studierenden sowie Auszubildenden wird gegen Nachweis einer Bescheinigung ein Rabatt in Höhe von 50 % auf den Rechnungsbetrag gewährt.
Für Gemeinschaftsveröffentlichungen der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder gelten Sonderregelungen (siehe: https://www.statistikportal.de/de/veroeffentlichungen).
§ 6 Lieferung
Veröffentlichungen, die vorrätig sind, werden in der Regel innerhalb von 4 bis 5 Werktagen versandt. Falls die bestellte Ware nicht lieferbar ist, die Auftraggebenden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit unterrichtet.
Bei kundenspezifischen Sonderauswertungen erhalten die Auftraggebenden einen Kostenvoranschlag. Erst nach dessen schriftlichen Annahme unter Nennung einer Rechnungsadresse erfolgt die Lieferung.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des StaLA.
§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem die Auftraggebenden oder eine von ihnen benannte/r Dritte/-r, der nicht der/die Beförderer/-in ist, die Ware bzw. die erste Ware im Falle eines Abonnements in Besitz genommen hat.
Der Widerruf kann ohne Angabe von Gründen in Schriftform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produkts erfolgen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs sind die Auftraggebenden zur Rücksendung des bereits empfangenen Produkts verpflichtet.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei kundenspezifischen Auswertungen sowie bei der elektronischen Datenübermittlung.
§ 9 Mängelgewährleistung, Haftung
Liegt ein vom StaLA zu vertretender Mangel der Sache vor, können die Auftraggebenden als Nacherfüllung wahlweise Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Ist das StaLA zur Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die dieses zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Nacherfüllung fehl, sind die Auftraggebenden berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises, Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zu verlangen.
Soweit sich nachstehend nichts Anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche der Auftraggebenden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Das StaLA haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet das StaLA nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden der Auftraggebenden. Auch eine Haftung für eventuelle Schäden oder Konsequenzen, die durch die direkte oder indirekte Nutzung oder Nichtnutzung der angebotenen Inhalte entstehen, wird ausgeschlossen. Soweit die Haftung des StaLA ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmer/-innen, Vertreter/-innen und Erfüllungsgehilfen.
Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn die Auftraggebenden Ansprüche aus § 1 und § 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.
Die Mängelgewährleistungsansprüche verjähren in zwei Jahren ab Lieferung der Sache.
§ 10 Copyright (Nachdruck, Vervielfältigung, Weiterverbreitung)
Alle Veröffentlichungen des StaLA sind Werke, Bearbeitungen, Sammel- oder Datenbankwerke oder Datenbanken im Sinne des Urheberrechtsgesetzes und mithin urheberrechtlich geschützt.
Für die Veröffentlichungen in gedruckter und elektronischer Form sowie für die Inhalte auf der Website des StaLA einschließlich Grafiken sowie der zum Download bereitgestellten Produkte gilt, soweit bei dem jeweiligen Produkt/Internetseite keine ergänzenden oder anderslautenden Angaben ausgewiesen sind, dass Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellennachweis gestattet sind.
Diese Regelung gilt für jede Art der Weiterverbreitung von Texten, Daten und Grafiken durch Dritte, soweit das StaLA Inhaber des Urheberrechts ist und die alleinigen Herausgeberrechte besitzt. Die Weiterverwendung ist sowohl für nicht gewerbliche als auch gewerbliche Zwecke erlaubt. Auch die Verbreitungsform elektronisch, via Internet oder als Print ist nicht eingeschränkt. Es bedarf keiner ausdrücklichen Genehmigung durch den Urheber. Eine Quellenangabe ist jedoch erforderlich. Das StaLA ist als Herausgeber in den Quellennachweis aufzunehmen. Bei durch das StaLA zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsveröffentlichungen des Statistischen Verbundes ist das darin genannte Copyright zu verwenden.
Die Namensnennung des StaLA als Rechteinhaber hat in folgender Weise zu erfolgen:
1. Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) [Jahreszahl], eigene Darstellung oder
Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, Halle (Saale) [Jahreszahl], eigene Berechnung
2. der Vermerk „Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0" oder „dl-de/by-2-0" mit
Verweis auf den Lizenztext unter www.govdata.de/dl-de/by-2-0 sowie
3. einen Verweis auf den Datensatz (URI).
Veränderungen, Bearbeitungen, neue Gestaltungen oder sonstige Abwandlungen sind im Quellenvermerk mit dem Hinweis zu versehen, dass die Daten geändert wurden.
Ausgenommen vom zeitlich und räumlich uneingeschränkten Nutzungsumfang sind Nutzungsrechte Dritter. Dies gilt auch für Kooperationsprodukte.
Die Weiterverbreitung von Adressen bzw. Adressenlisten in elektronischer Form sowie in gebundenen Veröffentlichungen ist grundsätzlich untersagt.
Diese Regelungen gelten bei Weitergabe der Produkte uneingeschränkt auch für den Erwerbenden, sie gelten auch für früher erschienene Veröffentlichungen ohne Angabe von Copyrightbestimmungen.
Alle übrigen Rechte bleiben vorbehalten.
§ 11 Datenschutz
Das StaLA speichert die von den Auftraggebenden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Name, Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution, Kundenkategorie, Themenbereich, Anschrift, Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse) in einem hausinternen Kundenmanagementsystem konform den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und dem Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt – (DSAG LSA).
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist gemäß Art. 6 Absatz 1 Buchstabe b) DS-GVO die Erfüllung des Auftrages. Die personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Auftrags erforderlich sind (Bestandsdaten), werden daher ausschließlich zur Abwicklung dessen verarbeitet. Die Angaben zur Kundenkategorie sowie zu den Themenbereichen werden für interne statistische Auswertungen genutzt.
Eine darüberhinausgehende Weitergabe der Daten an Dritte findet nicht statt – hiervon ausgenommen ist die rechtliche Verfolgung von Leistungsansprüchen aus dem Vertragsverhältnis sowie die Weiterleitung zur Landeshauptkasse zwecks Rechnungsstellung, zur Kontrolle der Zahlungseingänge und ggf. zur Durchführung von Mahnverfahren.
Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
Die Auftraggebenden stimmen dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das deutsche Recht. Als Gerichtsstand wird – soweit eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist – Halle (Saale) vereinbart.
§ 13 Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Auftrag im Übrigen nicht berührt.
Stand: September 2021